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Allgemeine Geschäftsbedingungen
(AGB)
1. Geltungsbereich und Begriffsbestimmungen
Als Grundlage für die gegenseitigen Geschäftsbeziehungen zwischen der
Firma Jafaris Live Chart KG (Richard-Wagner-Straße 80, 67655
Kaiserslautern), folgend als Anbieter bezeichnet, und dessen
Kunden gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen
(folgend als AGB bezeichnet), deren Kenntnisnahme und Einbeziehung mit
Vertragsabschluß anerkannt und bestätigt wird. Sie regeln das
Vertragsverhältnis zwischen dem Kunden und Anbieter und gelten ab
Anmeldung zu diesem Dienst. Nebenabreden sind nur in schriftlicher Form gültig.
Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen können im Internet abgerufen,
eingesehen und ausgedruckt werden.
2. Zustandekommen des Vertrages und Leistungsumfang
Der Vertrag über die entgeltpflichtigen Leistungen kommt für den Kunden
mit dem vollständigen Ausfüllen des Anmeldungsformular, dem Akzeptieren
der Allgemeinen Geschäftsbedingungen, der Bestätigung des Angebotes durch
uns und dem Zahlungseingangs des fälligen Monatsentgeltes zustande. Die
Leistungen umfassen den für den bestellten Zeitraum börsentäglichen
Versand der aktuellen Handelssignale des Deutschen Aktienindex Future (DAX
- Future). Detaillierte Informationen und Anmerkungen zur verwendeten
Handelsstrategie kann der Kunde auf der Webseite des Anbieters einsehen.
Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem
Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen
beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
3. Service / Dienstleistung
3.1 Handelssignale
Der Anbieter generiert Handelssignale auf den Dax- Future. Diese Signale
werden gemäß den Einschätzungen, Informationen und Analysen des
Anbieters erarbeitet und veröffentlicht. Der Anbieter behält sich vor,
aus gegebenen Anlass, die Signalgebung auszusetzen insofern die jeweilige
Marksituation und Nachrichtenlage dies erfordert. Er wird dies dem Kunden
im Abonnentenbereich begründen. Alle veröffentlichten Informationen (z.B.
Newsletter, Charts, etc.) sind ausschließlich zusätzlich zu den veröffentlichten
Handelssignalen erbrachte Dienstleistung. Ein Rechtsanspruch auf permanente
Lieferung von Handelssignalen und oben genannte Dienstleistungen besteht
daher seitens des Kunden nicht.
3.2 Nutzung der Dienstleistung
Als Plattform zur Lieferung der Dienstleistungen des Anbieters dient die
Infrastruktur des Internets, sowie die Inanspruchnahme der Leistungen
externer Dienstleister, auf die der Anbieter keinen Einfluss hat. Aufgrund
von technischen Änderungen, Reparaturen und Wartungen der Infrastruktur
und aus Gründen höherer Gewalt können zeitweilig Unterbrechungen oder
Beschränkungen in der Nutzung der Dienstleistungen eintreten.
Schadensersatzansprüche des Kunden gegenüber dem Anbieter sind insoweit
grundsätzlich ausgeschlossen. Der Vergütungsanspruch des Anbieters bleibt
hierbei unberührt. Der Anbieter ist berechtigt, Dritte als Erfüllungsgehilfen
bei der Leistungserbringung einzusetzen. Die vertraglichen Pflichten des
Anbieters bleiben hiervon unberührt.
4. Zahlungsbedingungen / Zugangsdaten
Für die vom Anbieter zur Verfügung gestellten Dienstleistungen werden die
in der Preisliste im Anmeldeformular vereinbarten Entgelte zu Grunde
gelegt. Alle angegebenen Preise sind freibleibend, sie werden erst nach
entsprechender Bestätigung bindend. Preiskorrekturen oder Irrtümern
bleiben vorbehalten. Der Anbieter weist darauf hin, dass mit dem Zustande
kommen der Geschäftsbeziehungen auf Grundlage dieser Vertragsbedingungen
die bereits in der Preisliste angegebene Preiserhöhung nach Ablauf des
Einführungsangebotes seitens des Kunden zur Kenntnis genommen und
akzeptiert wurden. Das Vertragsverhältnis wird somit übernommen; die
Preiserhöhung berechtigt nicht zur Kündigung.
Die in der Preisliste ausgewiesene Jahresgebühr beinhaltet 4 Wochen
Jahresurlaub. Alle anderen Bezugszeiträume beinhalten den anteiligen
Jahresurlaub. Krankheit oder andere persönliche Gründe können eine
Aktualisierung der Inhalte, insbesondere wenn keine Vertretungsregelung
getroffen werden kann, verhindern. Ein außerordentliches Kündigungsrecht
erwächst hieraus nicht.
Der Kunde erhält nach seiner Anmeldung schriftlich seine Anmeldebestätigung.
Mit Zahlungseingang der Dienstleistungsgebühr auf dem benannten Konto
verpflichtet sich der Anbieter umgehend den geschützten Bereich seines
Dienstes freizugeben. Der Anbieter weist ausdrücklich darauf hin, dass gemäß
§ 19 Abs. 1 UstG die Mehrwertsteuer nicht ausgewiesen wird.
Die angegebenen Preise gelten ausschließlich für Privatpersonen, die auf
eigene Rechnung und NICHT im Auftrag Dritter handeln. Institutionelle
Anleger setzen sich bitte über info@m4ft.com mit dem Anbieter in
Verbindung.
5. Laufzeit und Kündigung
Das Vertragsverhältnis wird für unbestimmte Zeit geschlossen und beginnt
mit dem erstmaligen Eingang des Entgeltes für den entsprechenden
Bezugszeitraum. Bei Zahlung per Überweisung verlängert sich der
Bezugszeitraum des Kunden um den der Zahlung entsprechenden Zeitraum. Bei
Zahlung per Kreditkarte verlängert sich der Bezugszeitraum automatisch um
die bisherige Bezugsdauer, wenn der Kunde nicht spätestens 1 Woche vor
Ablauf des aktuellen Bezugszeitraums kündigt. Ein monatlicher Vertrag verlängert
sich somit bei Zahlung per Kreditkarte automatisch um einen weiteren Monat,
ein Halbjahresvertrag um ein weiteres halbes Jahr usw.
Eine Kündigung kann nur zum Ablaufdatum der vorab gewählten
Beitragszahlung erfolgen. Zwischenzeitliche außerordentliche Kündigungen
sind nicht möglich.
Der Anbieter behält sich vor, Kunden ohne Angabe von Gründen jederzeit
abzulehnen.
6. Pflichten des Kunden
Der Kunde verpflichtet sich, die vom Anbieter erbrachten Leistungen nur für
private Zwecke zu verwenden. Die Vervielfältigung und/oder Weitergabe der
Inhalte jeglicher Art an Dritte- auch nicht auszugsweise- ist nicht
gestattet. Die Informationen bleiben in jedem Fall Eigentum des
Herausgebers. Im Fall eines Verstoßes gegen die zuvor genannten
Verpflichtungen ist der Anbieter berechtigt, nach eigener Wahl die
Leistungsverpflichtung ganz oder teilweise mit sofortiger Wirkung
einzustellen und/oder das Vertragsverhältnis fristlos zu kündigen.
Weitergehende Schadensersatzforderungen bleiben hiervon unberührt. Der
Kunde verpflichtet sich erkennbare Mängel oder Störungen dem Anbieter
unverzüglich zu prüfen und mitzuteilen. Der Kunde schuldet sämtliche
Entgelte, die über das Vertragsverhältnis vereinbart wurden. Der Kunde
hat dem Anbieter unverzüglich jede Änderung seines Namens, seines
Wohnsitzes bzw. seiner Rechnungsanschrift schriftlich mitzuteilen. Bei
unrichtigen oder unvollständigen Angaben behält sich der Anbieter vor,
dem Kunden die hierdurch entstandenen Mehraufwendungen in Rechnung zu
stellen oder die vertraglichen Leistungen einzustellen. Der Kunde ist nicht
berechtigt, ohne vorherige schriftliche Zustimmung vom Anbieter Ansprüche
oder Rechte aus dem Vertrag an Dritte abzutreten.
6a. Seminare und Schulungen
Der Kunde verpflichtet sich, die ihm zur Kenntnis gelangten Informationen
(hier insbesondere Handelsstrategie und Handelsanleitungen) nur für
private Zwecke und ausdrücklich nicht für gewerbliche Zwecke zu
verwenden. Die Vervielfältigung und/oder Weitergabe der Inhalte jeglicher
Art an Dritte- auch nicht auszugsweise- ist nicht gestattet. Die
Informationen bleiben in jedem Fall Eigentum des Herausgebers. Im Fall
eines Verstoßes gegen die zuvor genannten Verpflichtungen ist der Anbieter
berechtigt, Schadenersatz zu fordern.
Eine Anmeldung zu Seminaren oder Coaching ist verbindlich und begründet
eine Zahlungsver-
pflichtung. Eine Teilnahme ohne Ausgleich einer vorab zugestellten Rechnung
ist nur bei Vorlegen eines Zahlungsnachweises möglich.
7. Haftung
Der Anbieter haftet grundsätzlich nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.
Eine Haftung für Folgeschäden wie z.B. entgangener Gewinn, ausgebliebene
Einsparungen und sonstige mittelbare Schäden sind ausgeschlossen und zwar
auch dann, wenn der Anbieter zuvor auf die Möglichkeit solcher Schäden
hingewiesen worden ist. Der Anbieter übernimmt keine Verantwortung für
die Aktualität, inhaltliche Richtigkeit, Vollständigkeit, Verlässlichkeit
oder Qualität der bereitgestellten Informationen, Inhalte und Anzeigen ,
die sich auf den vom Anbieter angebotenen Seiten befinden, vom Anbieter
verbreitet werden oder durch Hyperlinks vom Anbieter aus erreicht werden können.
Dies bezieht sich auch auf alle Informationen und Produkte, die vom Kunden
aufgrund einer Anzeige oder eines anderen Angebots gekauft oder erworben
wurden, die Sie auf den vom Anbieter angebotenen Seiten gesehen haben oder
das vom Anbieter verbreitet wird. Sie versichern hiermit, dass Sie sämtliche
Produkte und Informationen auf eigenes Risiko nutzen und den Anbieter nicht
haftbar machen werden für jegliche Fehler oder Verzögerungen bei der
Lieferung der Inhalte oder für Entscheidungen, die auf externen Daten
basieren. Der Anbieter behält sich das Recht vor die Dienste und Übertragungs-
und Übermittlungswege ohne Ankündigung abzuändern, zu verbessern oder zu
erweitern. Ferner haftet der Anbieter nicht für Schäden, soweit der Kunde
deren Eintritt durch ihm zumutbare Maßnahmen hätte verhindern können.
Erfüllungs-, Gewährleistungs- und/oder Schadensersatzansprüche (auch
wegen Verzugs fälliger Forderungen) des Kunden aus oder im Zusammenhang
mit dem Vertrag verjähren ein Jahr nach Entstehung des Anspruchs, sofern
nicht gesetzlich bereits eine kürzere Verjährungsfrist vorgesehen ist.
Für Störungen innerhalb des Internets, beim Zustellen der E-Mail, und für
fehlerhaft übermittelte Empfänger E-Mail Adressen können wir keine
Haftung übernehmen.
Der Kunde stellt uns von jeglicher Haftung für den Inhalt frei. Der
Anbieter haftet nicht für Schäden, die aus dem risikoreichen Investment
in Wertpapieren oder Derivaten resultieren können. Eine Garantie für die
Richtigkeit der Einschätzung wird nicht übernommen, und jegliche
Informationen und Analysen müssen von den Benutzern durch eigenen
Recherchen verifiziert und geprüft werden. Der Anbieter empfiehlt dem
Kunden eingehend, sich im Vorfeld über die jeweils spezifischen
Terminmarktrisiken selbst aktiv und umfassend zu informieren und sich bei
Fragen an seinen persönlichen Bank- oder Anlageberater zu wenden.
8. Datenschutz
Beim Umgang mit personenbezogenen Daten des Kunden und des Rechnungsempfängers
werden die gesetzlichen Vorschriften über den Datenschutz beachtet.
Rechtsgrundlage hierfür ist das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG). Der Kunde
ist damit einverstanden, dass die im Kundenvertrag erhobenen
personenbezogenen Daten (Bestandsdaten) verarbeitet und genutzt werden,
soweit diese Daten für die Begründung und Änderung des Vertragsverhältnisses
mit ihm, einschließlich dessen inhaltlicher Ausgestaltung, erforderlich
sind.
Der Anbieter weist den Kunden darauf hin, dass unverschlüsselt
preisgegebene Daten - auch wenn dies per eMail erfolgt - von Dritten
mitgelesen werden können. Der Anbieter hat technisch hierauf keinen
Einfluss. Es liegt im Verantwortungsbereich des Kunden, die von diesem zur
Verfügung gestellten Daten durch Verschlüsselung oder in sonstiger Weise
gegen Missbrauch zu schützen. Der Anbieter ist dem Kunden gegenüber nicht
verpflichtet, technische oder rechtliche Maßnahmen zum Schutz dieser Daten
zu treffen.
Der Anbieter darf die erhobenen und verarbeiteten Bestandsdaten lediglich für
interne Zwecke nutzen, soweit der Kunde darin eingewilligt hat. Der
Anbieter wird die Bestandsdaten spätestens mit Ablauf des auf die
Beendigung des Vertragsverhältnisses folgenden Jahres löschen. Die Löschung
darf unterbleiben, soweit gesetzliche Vorschriften oder die Verfolgung von
Ansprüchen eine längere Speicherung erfordern.
9. Schlussbestimmungen
Es wird grundsätzlich die Geltung des deutschen Rechtes vereinbart. Als
Erfüllungsort und Gerichtsstand wird, soweit zulässig, Berlin vereinbart.
Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Sollte
eine Bestimmung dieser Vereinbarung unwirksam sein oder unwirksam werden,
so wird die Wirksamkeit des Vertrages im übrigen hiervon nicht berührt.
Sollte eine Bestimmung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein
oder werden, so werden die übrigen Bestimmungen davon nicht berührt. Die
unwirksame Bestimmung gilt durch eine solche ersetzt, die dem Zweck und dem
Sinn dieser unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise wirtschaftlich
am nächsten kommt. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Änderungen und
Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform. Sämtliche auf dem
Kundenvertrag erfolgten Änderungen und Ergänzungen bedürfen zu ihrer
Wirksamkeit der gesonderten schriftlichen Bestätigung seitens des
Anbieters.
In diesem Vertrag sind sämtliche Rechte und Pflichten der
Vertragsparteien geregelt. Sonstige Vereinbarungen bestehen nicht.
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